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              Grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten

              Welche Auswirkungen hat ein „Hard Brexit“ auf grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten? 

              Date: 02/09/2019

              Einführung

              Ein „Hard Brexit“ hat weitreichende Konsequenzen, so z.B. für die Zuständigkeit von Gerichten bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten oder die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen etc. Noch sind diese Fragen des Prozess- bzw. Vollstreckungsrechts in der EuGVVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, siehe Link) geregelt. Für das anzuwendende materielle Zivilrecht gelten innerhalb der EU grundsätzlich die Regelungen der Rom I und Rom II Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008, siehe hier, bzw. Verordnung (EG) Nr. 864/2007, siehe hier). 

               

              Mögliche rechtliche Konsequenzen

              Welches Gericht ist zuständig?

              Das Europäische Internationale Privatrecht (IPR) enthält diverse Bestimmungen für die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen, das Insolvenzrecht und Familienrecht. Im Geschäftsverkehr sowie in Zivil- und Handelssachen bestimmt die EuGVVO-VO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, siehe Link) das zuständige Gericht für Rechtsstreitigkeiten zwischen Parteien mit Geschäftssitz in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU bzw. und der Europäischen Freihandelszone (EFTA).

              Inwieweit diese Bestimmungen auch nach dem 31.Oktober 2019  (Austrittsdatum) anwendbar bleiben, hängt maßgeblich vom Zeitpunkt der Einleitung des Gerichtsverfahrens ab. Demnach sind die EU-Vorschriften nach wie vor in Verfahren anwendbar, in denen ein Beklagter mit Geschäftssitz im Vereinigten Königreich Partei ist und das Verfahren bereits bei einem Gericht eines EU-Mitgliedstaats anhängig ist. In einem nach dem 31.10.2019 (Austrittsdatum) eingeleiteten entsprechenden Gerichtsverfahren werden die EU-Vorschriften dagegen keine Geltung mehr haben.

               

              Wie sind Urteile zu vollstrecken?

              Innerhalb der EU wird die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen u.a. in der EuGVVO geregelt. Demnach sind die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen grundsätzlich auch in anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckbar und zwar ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

              Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches wird die EuGVVO in diesem Verhältnis nicht mehr anwendbar sein.

              • Es wird daher das nationale Recht des jeweils zuständigen Gerichts Anwendung finden. Im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Vereinigten Königreich wird das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (siehe diesen Link) zu beachten sein. Dieses sieht für die Vollstreckung von Urteilen ein spezielles Anerkennungsverfahren vor. Es erhöht allerdings nicht nur die Prozesskosten und verlängert einen Vollstreckungsprozess; es gibt auch dem jeweiligen Antragsgegner inhaltlich mehr Verteidigungsmöglichkeiten gegen eine Vollstreckung, was die tatsächliche Durchsetzung erstrittener Urteile erschwert. Das Vorgängerabkommen, die sog. EuGVO 1972, dürfte nach der hier vertretenen Ansicht nicht zur Geltung kommen. Aber auch hiernach wäre zwar ein Rahmen gegeben; es wäre jedoch ein weiteres Verfahren notwendig, um ein Urteil eines EU-Gerichts zu vollstrecken.
              • Um weitere Rechtsunsicherheiten bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung zu vermeiden, hat das Vereinigte Königreich am 28. Dezember 2018 eine Erklärung über den Beitritt zum Haager Gerichtsstandsvereinbarungs-Übereinkommen 2005 (Zivilstreitigkeiten unter Kaufleuten (HGÜ) abgegeben. Danach würde das Vereinigte Königreich im Falle eines „„Hard Brexit“dann – derzeit mit Wirkung zum 1. November 2019 – dem HGÜ als Vertragspartei beitreten.
              • Entsprechend der Notice to Stakeholders in the field of Civil Justice and Private International Law” (EC-Notice) vom 21. November 2017, siehe Link, sollen Urteile des Vereinigten Königreiches, die bereits Ihre Anerkennung (Exequaturverfahren – Überblick, siehe Link) vor dem Austrittsdatum erhalten haben, unberührt bleiben und in den EU Mitgliedstatten vollstreckbar sein. Ist dies zum Austrittsdatum nicht der Fall, obschon ein Urteil vor dem Austrittsdatum verkündet wurde oder Vollstreckung eingeleitet wurde, gilt dies dann nicht mehr und die nationalen Vorschriften des jeweiligen EU Staats finden Anwendung.

               

              Welches Recht findet Anwendung?

              Hier gilt ähnliches wie bei der Vollstreckung: Ein „Wiederbeleben“ des Vorgängerübereinkommens zur Rom I VO dem Römische Schuldrechtsübereinkommen (EVÜ), überzeugt nicht (Rom II VO hat ohnehin keinen direkten Vorgänger, so dass ein Zurückgreifen per se ausscheidet). Entsprechend würden sich Gerichte des Vereinigten Königreichs nach dem dort geltenden nationalen Recht richten, um festzustellen, welches materielle Recht auf einen Streit Anwendung findet.

               

              Handlungsempfehlung

              Unsicherheiten wird es geben (Stichtagsregelungen), mehr Aufwand (weitere Verfahren) und mehr Frustration (Verfahrensdauer, Kosten), aber die Gerichte werden sicher weiter funktionieren. Für Unternehmer wird die Vertragsgestaltung und die „worst case scenario“ Planung bei Geschäften mit Verbindung zum Vereinigten Königreich wichtiger.

              Da das Vereinigte Königreich Unterzeichner des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York Convention, 1958, siehe Link) ist, bleibt eine Vollstreckung von Schiedsurteilen unberührt und es ist mehr als ohnehin geboten, bei Geschäften mit dem Vereinigten Königreich an Schiedsverfahren und Schiedsklausel zu denken.

              In der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit sind die „Intra-EU“ Streitigkeiten nach der Achmea Entscheidung, siehe hier sowie hier) viel diskutiert; der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU dürfte hier für Investoren eine weitere interessante Komponente hinzufügen.

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