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              Steuerrecht

              Welche steuerrechtlichen Auswirkungen hat der „Hard Brexit“?

              Date: 23/08/2019

              Einführung

              Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat auch steuerlich vielfältige Auswirkungen. Es ist derzeit ungewiss, ob es zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich noch zum Abschluss eines Austrittsabkommens kommt. Der deutsche Gesetzgeber hat allerdings schon unilateral ein Brexit-Steuerbegleitgesetz [siehe Link] erlassen, um negative Folgen eines Brexits für deutsche Steuerpflichtige abzumildern.

              Wir greifen hier fünf aus unserer Sicht wichtige Themen heraus:

               

              (1) Anwendung des Ausgleichspostens nach § 4g EStG (steuerliche Entstrickung bei Entnahme bei Entnahme eines Wirtschaftsgutes aus einem inländischen Betriebsvermögen und Überführung in eine ausländische Betriebsstätte):

              Derzeit erlaubt § 4g EStG die Bildung eines Ausgleichspostens zur Vermeidung der unmittelbaren Besteuerung eines Entstrickungsgewinns. Der Ausgleichsposten ist über fünf Jahre gewinnerhöhend aufzulösen. Bei einem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs bestünde die Gefahr der sofortigen Auflösung des Ausgleichspostens. Dies wird durch eine entsprechende Regelung im Brexit-Steuerbegleitgesetz vermieden.

               

              (2) Liquidationsbesteuerung nach § 12 Abs. 3 KStG:

              Nach § 12 Abs. 3 KStG führt die Sitzverlegung oder Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung aus dem Bereich der EU zu einer Liquidationsbesteuerung entsprechend § 11 KStG, wenn mit dem Wegzug der Körperschaft die unbeschränkte Steuerpflicht innerhalb der EU aufgegeben wird oder sich die Abkommens rechtliche Ansässigkeit aus der EU verlagert. Das Brexit-Begleitgesetz stellt klar, dass allein der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht dazu führt, dass § 12 Abs. 3 KStG i.V.m. § 11 KStG zur Anwendung kommen soll.

               

              (3) Wegfall der Anwendung der Mutter-Tochter-RL [siehe Link]

              Nach der Mutter-Tochter-RL sind Gewinnausschüttungen einer englischen Tochtergesellschaft an die deutsche Muttergesellschaft bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen steuerlich begünstigt. Findet die Mutter-Tochter-RL nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs keine Anwendung mehr (dies gilt im Übrigen auch für die Zins- und Lizenz-RL [siehe Link]) so entfallen die vorgenannten Begünstigungen. Eine Anwendung des verbleibenden Doppelbesteuerungsabkommens [siehe Link] zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik Deutschland könnte zu ungünstigeren Ergebnissen führen.

               

              (4) Änderung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG

              § 6 AStG regelt die Besteuerung von in Antei­len an Körperschaften enthaltenen stillen Reserven bei Wegzug des Anteilsinhabers ins Ausland. Eine sofortige Versteuerung eines Wegzugsgewinns kann durch eine zinslose Stundung der sonst anfallenden Steuern aufgeschoben werden. § 6 Abs. 8 AStG (neu) soll den Widerruf der Stundung vermeiden, wenn die grundsätzlichen Widerrufsgründe für den Steuerpflichtigen allein aufgrund des Brexit gegeben wären.

               

              (5) Vielfältige Folgen bei der umsatzsteuerlichen und zollrechtlichen Behandlung von Geschäftsvorfällen

              Zu den umsatzsteuerrechtlichen Folgen gehört bspw. der Wegfall des Systems der innergemeinschaftlichen Lieferung und des innergemeinschaftlichen Erwerbs. Das Vereinigten Königreich würde zukünftig als „Drittland“ gelten, wofür bei der Einfuhr von Waren andere Regeln gelten. Dies hat bspw. Auswirkungen auf die Geltendmachung im Zusammenhang mit der Einfuhr anfallender Vorsteuern. Weiterhin werden sich Änderungen hinsichtlich des Ortes von Lieferungen ergeben, was zur Folge hat, dass sich das Besteuerungsrecht hinsichtlich solcher Lieferungen verändern kann. Änderungen ergeben sich auch bei der Besteuerung von Dienstleistungen. Bspw. sind sog. Katalogdienstleistungen (bspw. anwaltliche Beratung, technische Dienstleistungen etc.) gemäß § 3a Abs. 4 S. 2 UStG zukünftig im Verhältnis zum Vereinigten Königreich anders zu behandeln, da das Vereinigten Königreich dann als sog. „Drittland“ gilt.

               

              Handlungsempfehlung

              Wir empfehlen, dass Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen mit Geschäftspartnern aus dem Vereinigten Königreich insbesondere auch im Hinblick auf umsatzsteuerliche und zollrechtliche Veränderungen überprüfen, um sich rechtzeitig auf die geänderte Situation einzustellen. Dies sollte insbesondere im Hinblick darauf erfolgen, dass das Brexit-Steuerbegleitgesetz zur Umsatzsteuer keine Regelungen enthält. Im Übrigen werden die meisten durch den Brexit entstehenden Probleme durch das genannte Gesetz abgefedert.

               

              Kernthesen

              Das Vereinigten Königreich gilt zukünftig als „Drittland“. Dies hat insbesondere umsatzsteuerlich erhebliche Konsequenzen. Der Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Vereinigten Königreich kommt zukünftig erhöhte Bedeutung zu. 

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