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              Regulatorische Fragen: Warenvertrieb und Produktkennzeichnung

              Welche Auswirkungen hat ein „Hard Brexit“ auf die anwendbaren zwingenden Regeln für den Warenvertrieb und die Produktkennzeichnung? 

              Date: 03/09/2019

              Einführung

              (1) Der Produktvertrieb wird in der EU durch eine Vielzahl unterschiedlicher Vorgaben harmonisiert. Diese betreffen bspw. die Art und Weise des Warenvertriebs bei der Einbindung von Dritten, etwa Händlern. In diesem Zusammenhang sind vor allem die zwingenden kartellrechtlichen Vorschriften relevant, die insbesondere in den unmittelbar geltenden EU-Vorschriften der Vertikal-GVO, (siehe den Link) und den sie ergänzenden Vertikal-Leitlinien (siehe den Link) zum Ausdruck kommen.

              Relevant sind bspw. folgende Aspekte:

              • Warenlieferanten dürfen den Online- Vertrieb durch ihre Vertriebspartner nur sehr eingeschränkt steuern. So ist es bspw. in vielen Fällen unzulässig, dem Vertriebspartner vorzugeben, (i) zu welchen Preisen dieser Waren an seine Abnehmer verkaufen darf oder (ii) den Online-Handel über einen eigenen Webshop oder eine Plattform (etwa Amazon oder Ebay) zu verbieten.
              • Warenlieferanten können den Warenvertrieb innerhalb der EU über unterschiedliche Vertriebssysteme (bspw. exklusive oder selektive Systeme) gestalten, unterliegen dabei jedoch bestimmten Grenzen. So darf bspw. auch bei Wahl eines exklusiven Vertriebssystems der sog. passive Vertrieb (d.h. ein Vertrieb, der auf eine gezielte Kundenanfrage zurückgeht) durch den Lieferanten nicht unterbunden werden.

              Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sind die eher strengen EU-Vorgaben für den Warenvertrieb im Vereinigten Königreich nicht mehr unmittelbar anwendbar. Es ist daher unklar, an welche Vorgaben sich Unternehmen insoweit künftig halten müssen. 

               

              (2) Auch die Produktkennzeichnung ist in der EU stark harmonisiert. Dies betrifft bspw.  die CE-Kennzeichnung. Auch Produkte, die nach dem Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs in der EU-27 in Verkehr gebracht werden, müssen weiterhin den insoweit geltenden EU-Anforderungen genügen.

              • Derzeit besteht in den EU-Produktvorschriften keine allg. Verpflichtung für einen Hersteller, einen Bevollmächtigten zu benennen. Tut der Hersteller dies dennoch, muss der Bevollmächtigte EU- ansässig sein. Außerdem ist in bestimmten EU-Vorschriften die Verpflichtung vorgesehen, eine bevollmächtigte Person (z.B. bei Medizinprodukten ortsbeweglichen Druckgeräten oder Schiffsausrüstung) oder eine verantwortliche Person (bei kosmetischen Mitteln) zu benennen, die in der EU ansässig ist.
              • In einigen Produktbereichen ist nach EU-Recht die Beteiligung eines qualifizierten Dritten, der sog. notifizierten Stelle, am Konformitätsbewertungsverfahren erforderlich. Diese Stellen müssen in einem EU-Mitgliedstaat ansässig und von einer notifizierenden Behörde eines Mitgliedstaats benannt sein, um die Konformitätsbewertungsaufgaben wahrnehmen zu können

              Umgekehrt müssen diejenigen Produkte, die künftig in das Vereinigte Königreich eingeführt werden, den dortigen, ggf. neuartigen Vorschriften entsprechen.

               

              Mögliche rechtliche Konsequenzen

              (1) Kartellrecht

              Derzeit überarbeitet die EU Kommission die Vertikal-GVO (s.o.) gerade unter dem Aspekt des Onlinehandels. Es ist denkbar, dass der britische Gesetzgeber künftig Aspekte des Warenvertriebs anders regelt als die EU. Zudem kann es sein, dass sich (jedenfalls) die Entscheidungspraxis der Britischen Competition and Markets Authority (CMA) zu Fragen des Onlinevertriebs oder anderen Aspekten des Vertriebs unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten anders positioniert als aktuell und künftig die EU Kommission (oder die nationalen Kartellbehörden der EU-27). Ggf. werden dadurch die Handlungsspielräume für Unternehmen sogar erweitert. Dies bleibt abzuwarten.

               

              (2) CE-Kennzeichnung

              Je nach Ausgangssituation, kann es sein, dass die Praxis bestimmter Unternehmen nicht mehr den geltenden EU-Anforderungen genügt:

              • Im Vereinigten Königreich ansässige Bevollmächtigte oder verantwortliche Personen gelten ab dem Austrittsdatum nicht mehr als Bevoll­mächtigte oder verantwortliche Personen.
              • Notifizierte Stellen im Vereinigten Königreich verlieren ab dem Austrittsdatum ihren Status als notifizierte Stellen in der EU und werden aus dem einschlägigen Informationssystem gestrichen. Sie werden also ab dem Austrittsdatum keine EU-Konformitätsbewer­tungsaufgaben mehr durchführen können.

               

              Handlungsempfehlung

              (1) Kartellrecht

              • Unternehmen sollten ihre Vertriebsverträge mit Bezügen zum Vereinigten Königreich ab dem Austrittsdatum fortlaufend daraufhin untersuchen, ob das Auseinanderfallen einschlägiger vertriebskartellrechtlicher Vorgaben für die EU einerseits und das Vereinigte Königreich andererseits die Handlungsspielräume verändert. Die Verträge wären dann entsprechend anzupassen.

               

              (2) CE-Kennzeichnung

              • Hersteller müssen die nötigen Maßnahmen ergreifen, damit ihre benannten Bevollmächtigten oder verantwortlichen Personen auch nach dem Austrittsdatum in der EU-27 ansässig sind.
              • Wirtschaftsteilnehmer müssen sicherstellen, dass sie im Besitz einer Bescheinigung einer notifizierten Stelle in der EU-27 sind (soweit für das betreffende Produkt erforderlich), mit der sie die Konformität ihrer ab dem Austrittsdatum in Verkehr gebrachten Produkte nachweisen können. Ggf. sind neue Bescheinigungen zu beantragen. 

               

              Kernthesen

              • Kartellrecht: Das zu erwartende Auseinanderfallen der vertriebskartellrechtlichen Vorgaben im Vereinigten Königreich auf der einen Seite und in der EU auf der anderen Seite kann für Unternehmen Risiken beinhalten, ggf. aber auch Chancen bieten. Gerade bei Beschränkung bezüglich des Online-Vertriebs sollten betroffene Unternehmen die künftigen Rechtsentwicklungen genau beobachten.
              • CE-Kennzeichnung: Die Produktkonformität mit geltendem EU-Recht ist nicht mehr gewährleistet, wenn Bevollmächtige oder verantwort­liche Personen im Vereinigten Königreich ansässig sind/waren. Dies gilt ebenso, wenn etwaig erforderliche Konfor­mi­täts­bescheinigungen im Vereinigten Königreich ausgestellt wurden.

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