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              Grenzüberschreitender Personaleinsatz – outbound

              Grenzüberschreitender Personaleinsatz – Outbound

              Date: 29/08/2019

              Einführung

              Aufgrund der EU-Regularien ist derzeit die Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Mitgliedsstaaten stark vereinfacht. Diese Vereinfachung fällt bei einem „Hard Brexit“ zunächst ersatzlos weg, woraus sich erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf aufenthaltsrechtlichen Fragen sowie auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Entsendungen in das Vereinigte Königreich ergeben.

               

              Mögliche rechtliche Konsequenzen

              Bei einem „Hard Brexit“ wäre zum einen völlig offen, ob und unter welchen Bedingungen Entsendungen in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs überhaupt rechtlich möglich sein werden. 

              In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht wird das Vereinigte Königreich aus Sicht der BRD ein Drittstaat sein. Deshalb wird es bei längerfristigen Entsendungen, bei der nicht das deutsche Sozialversicherungsrecht aufgrund der Ausstrahlung weiterhin anwendbar bleibt, auf die Existenz eines Sozialversicherungsabkommens ankommen wird, nach derzeitigem Stand daher auf das deutsch-britische Sozialversicherungsabkom-men aus den 1960-er Jahren, welches keine Regelungen für eine allgemeine Arbeitslosenversicherung vorsieht. 

               

              Handlungsempfehlung

              Wegen der bestehenden Unsicherheiten sollte geprüft werden, ob nicht bis zum Inkrafttreten etwaiger Nachfolgeregelungen auf längerfristige Entsendungen in das Vereinigte Königreich verzichtet werden kann.

               

              Kernthesen

              • Aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen einer Entsendung völlig offen
              • Sozialversicherungsrechtliche Unsicherheiten zu erwarten

               


              Autoren: Marcus Kissel und Roman Kies

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