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              Vertragsrecht

              Welche Auswirkungen hat ein „Hard Brexit“ auf Verträge mit Bezug zu dem Vereinigten Königreich (GB)? 

              Date: 23/08/2019

              Einführung

              Viele Verträge mit Bezug zu GB beinhalten Anknüpfungspunkte zum europäischen Recht oder europaweite Territorialvereinbarungen. Bei einem „Hard Brexit“ können daher Unklarheiten bezüglich der Auslegung von Vertragsklauseln sowie bezüglich des anwendbaren Rechts entstehen.

              Zudem stellt sich die Frage, ob der Brexit einen Wegfall der Geschäftsgrundlage darstellt und sich die Vertragspartner ggf. im Wege einer außerordentlichen Kündigung von ihren Vertragsbeziehungen lösen können.

               

              Mögliche rechtliche Konsequenzen

              Rechtswahlvereinbarungen

              Ausdrückliche Rechtswahlvereinbarungen haben freilich auch weiterhin Bestand. Sofern keine Rechtswahl getroffen wurde, wird das anwendbare Recht nicht mehr nach der Rom-I-Verordnung, sondern nach den nationalen Vorschriften des Internationalen Privatrechts bestimmt. Die Unterschiede der Vorschriften sind in materieller Hinsicht unerheblich.

              Anders verhält es sich aber bei außervertraglichen Schuldverhältnissen, da sich die Rom-II-Verordnung in einigen Punkten von der vorherigen Position des englischen Rechts unterscheidet. Beispielsweise können die Parteien nach Art. 14 Abs. 2 Rom-II-Verordnung das Recht wählen, dem das außervertragliche Schuldverhältnis unterliegen soll, was nach britischem Recht zuvor nicht möglich war.

              Bei Vereinbarung englischen Rechts entfällt nach dem „Hard Brexit“ europäisches Recht als Bestandteil des englischen Rechts. Dies kann je nach Vertragsgegenstand zu einer erheblichen Veränderung des Vertrages führen.

              Dies bedeutet, dass das Primärrecht der EU (also der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union) nicht mehr anwendbar ist. 

              In nationales Recht umgesetzte Richtlinien bleiben als nationales Recht weiterhin anwendbar. Verordnungen hingegen entfalten als unmittelbar geltende Rechtsakte keine Gültigkeit mehr. 

              Inwieweit sich die britische Rechtsprechung möglicherweise an den Entscheidungen des EuGH orientieren wird, ist noch völlig unklar. 

               

              Verträge mit Territorialvereinbarungen

              Bei Verträgen mit Territorialvereinbarungen (z.B. Vertriebsvereinbarungen, Franchise- und Lizenzverträge, Joint-Venture-Verträge) können Klauseln auslegungsbedürftig werden, die z.B. das Recht auf einen „europaweiten Vertrieb“ gewähren. Dann ist im Einzelfall zu klären, ob solche Klauseln geographisch (dann wäre GB wohl einbezogen) oder auf den Mitgliedsstatus in der EU bezogen sind (dann wäre GB nicht einbezogen). Auch stellt sich die Frage, ob solche Verträge in der Praxis noch durchführbar sind und falls nicht, ob einschlägige Regelungen zur Haftungsverteilung getroffen wurden.

               

              Außerordentliche Kündigung, Wegfall der Geschäftsgrundlage

              Aufgrund des „Hard Brexit“ kann es Fallkonstellationen geben, in denen eine weitere Vertragserfüllung unmöglich gemacht oder erschwert wird oder mit einer erheblichen Kostensteigerung verbunden ist. Die Parteien werden daher möglicherweise versuchen, sich im Wege der außerordentlichen Kündigung oder mit dem Argument des Wegfalls der Geschäftsgrundlage von einem solchen Vertrag zu lösen.

              Ob ein derartiges Vorgehen erfolgversprechend ist, ist stets im Rahmen einer Vertragsauslegung im konkreten Einzelfall zu ermitteln. Voraussetzung für eine Beendigung bzw. Anpassung des Vertrages ist jedenfalls, dass zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Szenario eines „Hard Brexits“ noch nicht erkennbar war und der Vertrag nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist.

               
               

              Handlungsempfehlung

              • Alle Bestandsverträge mit GB-Bezug sollten überprüft und ggf. im Wege einer Nachtragsvereinbarung angepasst werden.

              • Bei Neuverträgen sollte eine ausdrückliche Rechtswahlvereinbarung zugunsten eines anderen als des englischen Rechts getroffen werden. So werden künftige Unsicherheiten durch den „Hard Brexit“ ausgeschlossen.

              • Aufgrund der Unsicherheiten in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht sollten Klauseln vereinbart werden, die in kürzeren Zeitabständen Preisanpassungen bzw. in bestimmten Szenarios Kündigungsrechte vorsehen. Ferner sollte geregelt werden, welche Vertragspartei die durch den „Hard Brexit“ verursachten Mehrkosten übernimmt (z.B. Zollkosten).

               

              Kernthesen

              • Es besteht ein großes Potential für rechtliche und wirtschaftliche Risiken für laufende und neue Verträge mit GB -Bezug.
              • Englisches Recht stellt derzeit keine attraktive Rechtswahl aufgrund hoher Unsicherheit über die weitere Entwicklung dar.
              • Eine vorzeitige Vertragsbeendigung schon länger bestehender Verträge ist im Falle einer erheblichen Beeinträchtigung des Vertragsgefüges durch den „Hard Brexit“ denkbar.

               

              Autoren: Nathalie Brodmeier und Michael Falter

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