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              BAG zum Verfall des Urlaubsanspruchs ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers

              Am 19. Februar 2019 hat das BAG die Vorgaben des EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen umgesetzt.

              Date: 05/09/2019

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              Am 19. Februar 2019 hat das BAG die Vorgaben des EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen umgesetzt.. Danach erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub regelmäßig nur dann am Ende eines Kalenderjahres respektive am Ende des Übertragungszeitraumes, sofern der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen tatsächlichen Urlaubsanspruch und die Verfalls-fristen ordnungsgemäß belehrt hatte und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch freiwillig nicht genommen hat.

               

              1. Hintergrund

              Der EuGH hat mit Urteil vom 6.  November 2018 – C-684/16 – entschieden (wir berichteten), dass der Anspruch auf Urlaub nicht verfallen bzw. der Anspruch auf Abgeltung nicht erlöschen kann, wenn der Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit hatte, den Urlaub tatsächlich zu nehmen.

               

              2. Kerninhalt der aktuellen Entscheidungen

              Mit der aktuellen Entscheidung vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 – hat das BAG diese Linie nun umgesetzt und entschieden, dass zwar der Arbeitgeber den Urlaub nicht von sich aus zu gewähren habe, er aber „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen habe, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun“. Erst wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitgeteilt habe, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraumes oder eines Übertragungszeitraumes verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt, verfällt der Urlaubsanspruch. Abstrakte Angaben (wie z.B. im Arbeitsvertrag, in einem Merkblatt oder einer Kollektivvereinbarung) sollen den Anforderungen an eine konkrete und transparente Unterrichtung in der Regel nicht genügen. 

              Geklärt ist nunmehr außerdem, dass für diese Mitteilung die Textform ausreichend ist.

              Abstrakte Angaben etwa im Arbeitsvertrag, in einem Merkblatt oder einer Kollektivvereinbarung werden den Anforderungen an eine konkrete und transparente Unterrichtung in der Regel nicht genügen […].

              - BAG Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15

               

              3. Auswirkungen des Urteils

              Die Entscheidung des BAG hat weitreichende Auswirkungen auf die Urlaubspraxis von Arbeitgebern, die noch nicht auf das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2018 reagiert haben.

              Einerseits wirkt sich das Urteil des BAG unmittelbar auf Urlaubs­ansprüche aus zurückliegenden Jahren aus: Wenn ein Arbeit­nehmer beispielsweise im Jahr 2018 seinen Urlaub nicht vollständig genommen und weder einen weiteren Urlaubsantrag gestellt, noch der Arbeitgeber ihn dazu aufgefordert hat, den restlichen Urlaub zu nehmen, muss jetzt davon ausgegangen werden, dass die verbleibenden Urlaubstage am 31. Dezember 2018 nicht verfallen sind.

              Das Gleiche gilt nach der Entscheidung des BAG auch für Urlaubs­ansprüche, die zunächst aus betrieblichen oder personenbeding­ten Gründen (vgl. § 7 Abs. 3 BUrlG) auf das nachfolgende Kalenderjahr übertragen, dann aber nicht bis zum 31. März 2019 beantragt und genommen worden sind. Ohne eine Aufforderung an den Arbeitnehmer, diesen Urlaub noch zu nehmen, sind auch diese Urlaubsansprüche nicht verfallen.

              Im Ergebnis können sich schlimmstenfalls erhebliche Resturlaubs­ansprüche angesammelt haben, mit denen niemand gerechnet hat – und welche im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abzugelten wären.

               

              4. Akuter Handlungsbedarf

              Vor diesem Hintergrund besteht im Hinblick auf das nahende Ende des laufenden Jahres akuter Handlungsbedarf: Arbeitgeber sollten sich unbedingt kurzfristig einen Überblick über alle noch offene Urlaubsansprüche verschaffen und ihre Arbeitnehmer umgehend auffordern, den noch verbleibenden Urlaub zu nehmen.

              Dabei sollten konkret die noch offenen Urlaubstage benannt und die Arbeitnehmer aufgefordert werden, ihren Urlaub so rechtzeitig zu nehmen, dass der innerhalb des laufenden Urlaubsjahres genommen werden kann, sowie darauf hingewiesen werden, dass grundsätzlich am Ende des Kalenderjahres der Urlaub verfällt, wenn der Arbeitnehmer in der Lage war, seinen Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen, er ihn aber nicht beantragt.

               

              5. Offene Fragen

              Weiterhin offen ist, bis wann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Aufforderung spätestens zukommen lassen muss.

              Das BAG führt hierzu lediglich aus, dass der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten dadurch genügen kann, dass „er dem Arbeitnehmer zu Beginn des Kalenderjahres in Textform mitteilt, wie viele Arbeitstage Urlaub ihm im Kalenderjahr zustehen, ihn auffordert, seinen Jahresurlaub so rechtzeitig zu beantragen, dass er innerhalb des laufenden Urlaubsjahres genommen werden kann, und ihn über die Konsequenzen belehrt, die eintreten, wenn dieser den Urlaub nicht entsprechend der Aufforderung beantragt“. Einer fortlaufenden Aktualisierung anlässlich jeder Änderung des Urlaubsanspruches bedürfe es allerdings nicht.

               

              6. Fazit

              Arbeitgeber sollten künftig auf „Nummer sicher gehen“ und ihre Arbeitnehmer ab 2020 zu Beginn eines Kalenderjahres in Textform (z.B. mittels E-Mail oder Fax) mitteilen, wie viele Urlaubstage ihnen im Kalenderjahr zustehen, sie auffordern, den Urlaub rechtzeitig innerhalb eines Kalenderjahres zu nehmen, und sie über die Konsequenz des sonst eintretenden Verfalles belehren. In dieser Aufforderung sollten die auf das nächste Jahr übertragenen Urlaubsansprüche und eine entsprechende Belehrung enthalten sein, dass diese Urlaubstage bis zum 31. März genommen werden müssen.

              Für das Jahr 2019 sollten sie umgehend die Aufforderung nachholen, um zumindest darauf hoffen zu können, dass ein Gericht diese Aufforderung noch als rechtzeitig erachtet.

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