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              Neue Meldepflichten für Unternehmensbeteiligungen

              Mit Wirkung zum 26. Juni 2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet.

              Date: 30/06/2017

              Teil hiervon sind die Einführung eines Transparenzregisters und erhöhte Anforderungen an die Gesellschafterlisten von GmbHs.

              1. Einführung eines Transparenzregisters

              Pflichten für alle Gesellschaften

              In Deutschland wird ein zentrales elektronisches Transparenzregister eingeführt. Dieses Register tritt neben das Handels- und Unternehmensregister und soll zur vollständigen Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse an Unternehmen führen.

              Juristische Personen des Privatrechts sowie eingetragene Personengesellschaften sind künftig dazu verpflichtet, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, auf aktuellem Stand zu halten und dem Transparenzregister zu übermitteln.

              Als "wirtschaftlich Berechtigte" gelten nach dem Geldwäschegesetz natürliche Personen, die mehr als 25% der Kapital- oder Stimmrechtsanteile halten oder auf vergleichbare Weise Kontrolle innerhalb eines Unternehmens ausüben (§ 3 GWG).

              Die erforderlichen Angaben umfassen grundsätzlich den vollständigen Namen, das Geburtsdatum, den Wohnort sowie die Art und den Umfang des wirtschaftlichen Interesses der wirtschaftlich Berechtigten.

              Die Mitteilungspflicht kann unter bestimmten Umständen und insbesondere dann entfallen, wenn sich die geforderten Angaben bereits aus anderen elektronisch abrufbaren Registern ergeben, wie z.B. aus dem Handels- oder Unternehmensregister.

              Haftung bei Verstoß

              Das Geldwäschegesetz sieht bei Nichteinhaltung der genannten Pflichten hohe Bußgelder vor. Diese können bis zu 5 Millionen Euro oder 10% des Gesamtumsatzes der Gesellschaft betragen (§ 56 GwG).

              2. Erhöhte Anforderungen an die Gesellschafterlisten von GmbHs

              Pflichten für GmbHs

              Zur Erhöhung der Transparenz wurden zudem in § 40 Abs. 1 GmbHG die Anforderungen an die Gesellschafterliste einer GmbH neu geregelt.

              Folgende erweiterte Anforderungen sind seit dem 26. Juni 2017 zu beachten:

              • Angabe der prozentualen Beteiligung jedes Gesellschafters am Stammkapital (bei mehreren Anteilen in der Hand eines Gesellschafters sowohl einzeln als auch zusammengerechnet),

              • Angabe der Miterben bei einer Erbengemeinschaft als Inhaber eines Geschäftsanteils,

              • Angabe der Namen der Gesellschafter und der Sammelbezeichnung einer nicht eingetragenen Gesellschaft, die Gesellschafter einer GmbH ist.

              Die neuen Anforderungen müssen jedoch erst bei einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse oder dem Eintritt/Ausscheiden eines Gesellschafters beachtet werden. Die Überprüfung von bereits bestehenden Gesellschafterlisten ist – solange keine inhaltliche Änderung erfolgt – nicht erforderlich.

              Die Beachtung der neuen Anforderungen ergibt sich zudem insbesondere dann, wenn eine GbR an der GmbH als Gesellschafterin beteiligt ist und sich bei der GbR selbst ein Gesellschafterwechsel vollzieht. Unter diesen Umständen ist eine neue und den neuen Vorgaben entsprechende Gesellschafterliste bei dem Registergericht einzureichen, auch wenn die GbR unverändert Gesellschafter der GmbH bleibt. Der Gutglaubensschutz des § 16 Abs. 3 GmbHG erstreckt sich jedoch nicht auf die Ebene der Gesellschafter der an der GbR beteiligten Gesellschafter, sondern bezieht sich nur auf die Anteilsinhaberschaft der GbR selbst.

              Des Weiteren ist eine Änderung der Gesellschafterliste bei der Einziehung eines Geschäftsanteiles notwendig, sobald dieser Beschluss von der Geschäftsführung bekanntgegeben worden ist und die Einziehung wirksam ist. Eine meldungspflichtige Änderung ist ebenfalls bei der Teilung von Geschäftsanteilen gegeben, da sich die prozentualen Bestandteile des Geschäftsanteiles am Stammkapital ändern.

              Haftung bei Verstoß

              Die Pflichten zur Kontrolle, Aktualisierung und Korrektur der Gesellschafterliste sowie der Einreichung zum Handelsregister liegt grundsätzlich bei den Geschäftsführern der GmbH.

              Geschäftsführer, die die genannten Pflichten verletzen, haften gegenüber denjenigen, deren Beteiligung sich geändert hat und den Gläubigern der Gesellschaft, für den daraus entstehenden Schaden. Weiter haften die Geschäftsführer auf Grund der Verletzung ihrer allgemeinen Sorgfaltspflicht der Gesellschaft bei unrichtiger, unterlassener oder verspäteter Listeneinreichung

              Daneben haftet die Gesellschaft Alt- und Neugesellschaftern für Schäden, die aus der unrichtigen, unterlassenen oder verspäteten Aufnahme der Veränderungen in die Gesellschafterliste entstehen.

              Bei Neugründungen oder bei Veränderungen der Gesellschafterliste, an denen ein Notar mitwirkt, muss dieser die Liste unterschreiben, zum Handelsregister einreichen und eine Abschrift der Liste an die Gesellschaft übermitteln.

              To Do´s

              Die erforderlichen Angaben zur Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister müssen bis zum 1. Oktober 2017 gemeldet werden. Details werden durch eine Rechtsverordnung geregelt.

              Eine Änderung der Gesellschafterliste einer GmbH muss jedoch erst bei einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse oder dem Eintritt/Ausscheiden eines Gesellschafters erfolgen.

              Ihr Ansprechpartner

              Dr. Mathias Reif
              Executive Partner (Köln),
              Leiter Corporate & M&A (Deutschland)
              T +49 (0)221 5340 980
              M +49 (0)151 1515 3981
              mathias.reif@dwf.law
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