DWF logo
DWF logo

              Niederlassungsfreiheit

              Welche Auswirkungen hat ein „Hard Brexit“ auf Gesellschaften mit Bezug zum Vereinigten Königreich (GB)? 

              Date: 23/08/2019

              Einführung

              In Deutschland ansässige britische Gesellschaften (insbesondere Limiteds) werden aufgrund der im europäischen Recht geltenden Gründungstheorie als britische Gesellschaft anerkannt.

              Im Falle eines „Hard Brexits“ können sich solche Limiteds allerdings nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit (die durch die Europäischen Verträge garantiert wird) berufen. Sie werden daher nicht mehr als rechtsfähige Gesellschaften ausländischen Rechts anerkannt. Dies gilt in jedem Fall, sofern der deutsche oder europäische Gesetzgeber bis zum „Hard Brexit“ keine Nachfolgeregelungen getroffen hat, die abweichend von der üblicherweise ggü. Drittstaaten anwendbaren Sitztheorie die Anwendung der Gründungstheorie vorsehen. Letztere geht davon aus, dass für eine Gesellschaft diejenige Rechtsordnung des nationalen Staates maßgeblich ist und auch bleibt, wo diese gegründet wurde.

              Eine Societas Europea (SE) darf laut der SE- Verordnung [siehe Link] nur in einem Mitgliedstaat gegründet werden und nur dort ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung haben. Bei einem „Hard Brexit“ verlieren sie ihre Rechtsgrundlage, sofern keine Nachfolgeregelungen getroffen werden.

               

              Mögliche rechtliche Konsequenzen

              Der Wegfall der Niederlassungsfreiheit (der bislang auch für GB über die Europäischen Verträge garantiert wurde) führt dazu, dass eine britische Limited mit Sitz in Deutschland als Einzelkaufmann, GbR oder oHG zu behandeln wäre (Sitztheorie). Dies begründet eine unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter und führt damit zu einer erheblichen Steigerung des Haftungsrisikos. Der deutsche Gesetzgeber hat speziell mit Blick auf diese Thematik eine Änderung des UmwG vorgenommen, die insbesondere eine Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ermöglichen soll.

              Die SE-Verordnung verliert mit dem Brexit in GB ihre Gültigkeit. SEs dürften ohne anderweitige Nachfolgeregelung nicht mehr in GB gegründet werden und dort ihre Hauptverwaltung haben.

               

              Handlungsempfehlung

              • Um eine persönliche Haftung der Gesellschafter zu vermeiden, sollten betroffene Limiteds in Deutschland eine Umwandlung in eine deutsche Rechtsform vornehmen. Dies kann im Wege eines Asset Deals, eines grenzüberschreitenden Formwechsels, einer grenzüberschreitenden Verschmelzung oder einer Anwachsung erfolgen. Die Vor- und Nachteile des jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Modells müssen im konkreten Einzelfall abgewogen werden.
              • Bei SEs ist eine Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat möglich. 

               

              Kernthesen

              • Für die Gesellschafter von in Deutschland ansässigen Limiteds besteht nach dem „Hard Brexit“ ein erhebliches Haftungsrisiko; denn es kommt zum Wegfall der Haftungsbeschränkung.
              • Unternehmen sollten rechtzeitig die passende Art der „Umwandlung“ einer britischen Limited in eine der vorhandenen deutschen Rechtsformen erwägen.
              • „Aus“ der SE in GB

               


              Autoren: Michael Falter und Nathalie Brodmeier
              Wir verwenden Cookies, um Ihnen die beste Nutzererfahrung auf unserer Website zu ermöglichen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie die Verwendung von Cookies akzeptieren.
              Mehr Informationen

              Ihre Privatsphäre

              Wenn Sie unsere Website besuchen, kann diese in Form von Cookies Informationen über Ihren Browser speichern oder abrufen. Wir verwenden diese Informationen hauptsächlich, um sicherzustellen, dass die Website so funktioniert, wie Sie es erwarten, aber auch um zu erfahren, wie wir Ihr Surferlebnis in Zukunft verbessern können. Die gesammelten Informationen identifizieren Sie in der Regel nicht persönlich. Sie helfen uns aber dabei, Ihnen eine persönlichere und anwenderfreundlichere Webseite zu bieten.
              Wir respektieren Ihr Recht auf Privatsphäre! Sie können selbst entscheiden, welche Arten von Cookies Sie zulassen möchten. Für mehr Informationen und Berechtigungsänderungen klicken Sie auf die verschiedenen Optionen. Das Blockieren einiger Cookies kann jedoch dazu führen, dass bestimmte Funktionen der Website nicht mehr wie erwartet funktionieren.

              (Erforderlich)

              Diese Cookies sind erforderlich