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            „Bitcoins sind (k)eine Rechnungseinheit" Überschreitet die BaFin den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung?

            Kammergericht, Urteil vom 29.09.2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18)

            Veröffentlicht unter: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de

            Date: 16/10/2018

            Mit seinem Urteil vom 29.09.2018 stellt der 4. Strafsenat des Kammergerichts fest, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung sowie den Grundsatz „Nullum crimen, nulla poena sine lege“ („kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“) nach Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz missachtet. Das erstaunlich deutlich formulierte Urteil des Kammergerichts stellt die Bewertung von Krypto-Währungen und deren rechtliche Einordnung durch die Bundesanstalt für BaFin in Frage.

            Einordnung von Krypto-Währungen als Finanzinstrumente

            Die BaFin hatte im Jahr 2013 die Krypto-Währung Bitcoin (BTC) als sogenannte Rechnungseinheit definiert und sie somit einer Unterklasse der Finanzinstrumente zugeordnet – mit weitreichenden Folgen. Diese Einordnung bildete in der Folge das wichtigste Instrument zur Kontrolle des Marktes von und mit Krypto-Währungen in Deutschland. Gewerbliche Dienstleistung in Bezug auf Krypto-Währungen (wie insbesondere Anlageberatung und -vermittlung, Börsentätigkeit, Handel/ Brokerage) erfordern aufgrund dieser Klassifizierung einer vorherigen behördlichen Erlaubnis. Die (unter Umständen auch finanziellen) Anforderungen für die Erteilung solcher Erlaubnisse sind, abhängig von dem konkreten Geschäftsmodell, schwer bis praktisch unerreichbar.

            Im Ergebnis hat dies dazu geführt, dass solche Services in Deutschland – bis auf einige seltene Angebote – bislang nicht verfügbar sind. Allein die Erstemission eines als Krypto-Währung eingestuften Tokens blieb bislang erlaubnisfrei, soweit sie nicht mit einer der oben beispielhaft genannten Dienstleistungen kombiniert oder als (u.a.) Einlagengeschäft eingeordnet wird.

            Ein Tätigwerden ohne Vorliegen der von der BaFin geforderten Erlaubnis kann dabei nicht nur zu einer Untersagungsverfügung führen, sondern bedroht den Unternehmer auch mit strafrechtlichen Konsequenzen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Dieser Hintergrund verleiht dem nunmehr ergangenen Urteil in einem über drei Instanzen geführten Strafverfahren (Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Landgericht Berlin, Kammergericht) seine besondere Bedeutung.

            Was war geschehen?

            Eine im Jahre 2012 auf den Markt getretene Internetplattform (www.bitcoin-24.com) für den Handel von Bitcoin wurde im März 2013, nicht zuletzt aufgrund des zu dieser Zeit durch medienübergreifende Berichterstattungen ausgelösten „Hype“ auf Bitcoin, in kürzester Zeit extrem populär. Nutzer registrierten sich in Scharen auf der Plattform und zahlten Gelder durch Überweisung auf das Bankkonto der Plattformbetreiberin ein. Die Beträge sollten sodann den Nutzern zum Handel mit Bitcoin zur Verfügung stehen.

            Nachdem sich der Kontostand der Plattformbetreiberin, der BTC24 Ltd. mit Sitz in Birmingham, innerhalb weniger Wochen verzehnfacht hatte, wurde ihr in Polen geführtes Konto von der dort zuständigen Behörde wegen des Verdachts auf Geldwäsche gesperrt. Die Commerzbank kündigte in Deutschland ein weiteres Konto. Auf entsprechende anwaltliche Empfehlung schaltete die Betreiberin ihr Internetportal schließlich ab.

            Den Berliner Geschäftsführer (Director) der BTC24 Ltd. verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Frühjahr 2016 wegen des fahrlässigen Betreibens von unerlaubten Bankgeschäften bzw. Finanzdienstleistungen zu einer Geldstrafe. Auf dessen Berufung hin wurde das Urteil aufgehoben und der Geschäftsführer Ende 2017 vom Landgericht Berlin freigesprochen. Das Urteil des Kammergerichts bestätigt nun in dritter Instanz den Freispruch.

            Feststellungen des Kammergerichts

            Der 4. Strafsenat des Kammergerichts stellt unmissverständlich fest, dass die BaFin - soweit sie die Ansicht vertritt, es handele sich bei Bitcoin um eine Komplementärwährung und damit eine Rechnungseinheit - verkenne, dass es nicht Aufgabe der Bundesbehörden sei, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen.

            In seiner Funktion als Bestimmtheitsgebot enthalte Artikel 103 Absatz 2 GG die Verpflichtung, wesentliche Fragen der Strafwürdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess zu klären. Hierbei seien auch die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Maßgebliche Aufgabe der gesetzgebenden Gewalt sei es, unter Beachtung des Bestimmtheitsgebotes den Wortlaut der Strafnorm so zu fassen, dass der Normadressat im Regelfall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen könne, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht.

            Die der BaFin im Interesse allgemeiner Missstandsaufsicht und vorbeugender Gefahrenabwehr zwar zugesprochene Anordnungskompetenz, belastende Verwaltungsakte (beispielsweise Schließungs- oder Unterlassungsanordnungen) zu erlassen, führe indes nicht zu einer wie auch immer gearteten Kompetenz, den Anwendungsbereich strafrechtlicher Normen durch die Erweiterung der Voraussetzungen (hier: für das Vorliegen erlaubnispflichtiger Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen) auszudehnen.

            Mit dem nunmehr ergangenen Urteil hat das Kammergericht die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen und damit in letzter Instanz bestätigt, dass sich der Geschäftsführer der BTC24 Ltd. nicht in strafrechtlich relevanter Weise verhalten hat, weil Bitcoin entgegen der Auffassung der BaFin keine Finanzinstrumente darstellen.

            Der in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung gebiete es allein dem Gesetzgeber (Legislative), die Voraussetzungen der Strafbarkeit zu bestimmen. Entsprechend verbiete der Gewaltenteilungsgrundsatz auch, eine Entscheidung über die Strafbarkeit eines Handelns der vollziehenden Gewalt (Exekutive) zu überlassen. Ebenso wenig sei es Aufgabe der Gerichte (Judikative), eine gegebenenfalls zum Schutze der Verbraucher bestehende Regelungslücke zu schließen.

            Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem (Straf-)Urteil?

            Das strafgerichtliche Urteil hat auf die Klassifizierung von Krypto-Währungen wie BTC als Rechnungseinheit durch die BaFin keine unmittelbare Auswirkung. Dem strafgerichtlichen Urteil fehlt die Bindungswirkung für die Verwaltung, deren Entscheidungen durch Verwaltungsgerichte überprüft werden. Die BaFin hat ihre Ansicht zu Bitcoin und anderen Krypto-Währungen trotz Kenntnis des Ende 2017 ergangenen, zweitinstanzlichen Urteils des Landgerichts Berlin nicht geändert. Daher ist zu erwarten, dass sich die BaFin auch von dem letztinstanzlichen Urteil des Kammergerichts unbeeindruckt zeigen wird. Das Urteil des Kammergerichts stellt daher – neben der Restitution des Angeklagten – letztlich nur eine Einladung dar, die umstrittene Einordnung von Krypto-Währungen als Finanzinstrumente vor den zuständigen Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen.

            Die Entscheidung bietet ferner die Gelegenheit, über eine sinnvolle Regulierung von auf Token basierenden Geschäftsmodellen neu nachzudenken. Im Jahr 2013 bot die Einstufung von Bitcoin als Finanzinstrument einen effizienten Weg, die Entwicklung zu kontrollieren und hohe Zugangshürden für den deutschen Markt aufzustellen. Auf europäischer Ebene hingegen stellen Rechnungseinheiten keine Finanzinstrumente dar. Der gewählte deutsche Sonderweg hat die Verbreitung von Token in Deutschland jedoch nicht aufhalten können. Deutsche Verbraucher und Investoren können dabei aber nicht auf ein gewachsenes Umfeld deutscher Dienstleister zurückgreifen. Sie sind für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf ausländische Anbieter angewiesen, was die Durchsetzung ihrer Rechte im Zweifel erschwert. Deutschland täte daher gut daran, sich diesem Markt nicht weiter zu verschließen, sondern ihn in ein kontrolliertes und sinnvoll begleitetes Umfeld nach Deutschland einzuladen und entwickeln zu lassen. Die globale Entwicklung wird sich ohnehin nicht aufhalten lassen – wir als Gesellschaft müssen uns entscheiden, ob wir sie aktiv mitgestalten und zu diesem Zweck sinnvolle Instrumentarien schaffen wollen.

            In diesem Zusammenhang wäre es auch wünschenswert, wenn in Deutschland endlich ein aktiveres Einschreiten gegen offensichtlich betrügerische Aktivitäten im Krypto-Bereich sichtbar würde. Dies ist dringend erforderlich für die Entwicklung eines gesunden Marktes, nicht nur im Bereich der Unternehmensfinanzierung (der sogenannten Initial Coin Offerings), sondern vor allem bei den deutlich gravierenderen Schneeballsystemen, deren Schwerpunkt sich nach dem offensiven Einschreiten der US Behörden zunehmend nach Europa verlagert.

             

            Für Rückfragen stehen unsere Blockchain Experten gerne für Sie zur Verfügung.

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